In­no­va­ti­ons­aus­schrei­bung

• Öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse
• Bekanntmachung der Ausschreibung

Öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse

Die Bundesnetzagentur gibt die Ergebnisse des Verfahrens nach § 35 Abs. 1 EEG für den Gebotstermin 1. Mai 2023 bekannt:

Mit dieser Veröffentlichung am 22. Juni 2023 ist die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags erfolgt. Der Zuschlag ist eine Woche später, also am 29. Juni 2023, als bekanntgegeben anzusehen.

Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem die Zuschläge als bekanntgegeben anzusehen sind, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn einzureichen. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberlandesgericht (Hausanschrift: Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf) eingeht.

Bekanntmachung der Ausschreibung

Gebotstermin

Gebotstermin ist der 1. Mai 2023.

Der Gebotstermin ist der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von Geboten für eine Ausschreibung abläuft. Die Gebote müssen innerhalb der Frist am Bonner Standort der Bundesnetzagentur eingegangen sein.

Da der 1. Mai 2023 ein gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag, hier den 2. Mai 2023 (§§ 188, 193 BGB).

Abgabefrist für diesen Gebotstermin ist Dienstag, der 2. Mai 2023. Gebote können an diesem Tag bis 24:00 Uhr an der Pforte der Bundesnetzagentur Tulpenfeld 4, 53113 Bonn abgegeben werden.

Höchstwert

Der Höchstwert für diesen Gebotstermin beträgt 9,18 Cent pro Kilowattstunde nach der Festlegung AZ 4.08.01.01/1#12.

Ausschreibungsvolumen

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 400.000 Kilowatt (gem. § 28e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 EEG).

Unter dem Ausschreibungsvolumen ist die Summe der zu installierenden Leistung zu verstehen, für die ein Zahlungsanspruch zu einem Gebotstermin erworben werden kann. Die Summe von 800.000 Kilowatt, die 2023 vergeben wird (§ 28c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG), ist gleichmäßig auf die beiden Gebotstermine zu verteilen (§ 28c Abs. 1 Satz 2 EEG).

Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

Meldefrist, Genehmigungen und Registrierung von Projekten

Genehmigungen von Windenergieanlagen müssen bis zum 3. April 2023 erteilt und an das Marktstammdatenregister gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Genehmigungen von Biomasseanlagen müssen bis zum 3. April 2023 erteilt und an das Marktstammdatenregister gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Hintergrund: Die Genehmigungen für Windenergieanlagen oder Biomasseanlagen müssen vier Wochen vor dem Gebotstermin erteilt und gemeldet worden sein.

Eine Verschiebung der Abgabefrist durch Feiertage oder Wochenenden ändert daran nichts.
(§ 3 InnAusV i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 InnAusV, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG bzw. i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 InnAusV, § 39 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EEG).

Solaranlagen, Speicher, Geothermie- oder Wasserkraftanlagen müssen bis zum Gebotstermin als Projekt im Marktstammdatenregister registriert werden (§ 6 Abs. 3 InnAusV).

Formatvorgaben

Die Bundesnetzagentur gibt für die Gebotsabgabe Formatvorgaben im Sinne von § 30a Abs. 1 EEG verbindlich vor. Sie sind zwingend zu beachten. Gebote, die nicht diesen Formatvorgaben entsprechen, werden vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen. Die benötigten Formulare sind aus dem Internet herunterzuladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm wie beispielsweise dem Adobe Acrobat Reader (auf der Seite von Adobe kostenlos zu beziehen) am Computer auszufüllen. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben.

ACHTUNG: Formulare, die für vorherige Gebotstermine veröffentlicht wurden, sind nicht mehr zu verwenden. Sollten technische Probleme beim Ausfüllen der Formulare auftreten, liegt dies zumeist am verwendeten PDF-Viewer. Insbesondere PDF-Viewer, die in Webbrowsern installiert sind, haben häufig nicht die benötigten Formular-Funktionalitäten. Falls beim Aufruf der Formulare im Browserfenster Probleme auftreten, kann wie folgt vorgegangen werden: Die Formulare müssen zunächst auf einen Computer heruntergeladen werden und dann von dort aus in einem PDF-Programm geöffnet werden.

Die Bundesnetzagentur hat bislang keine Festlegungen nach § 85 Abs. 2 EEG getroffen, die in diesem Verfahren zu beachten wären.